Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und grenzüberschreitende NDAs- Achtung Stolperfallen!
Teil 1 – Das Geschäftsgeheimnis Unternehmen haben aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung geistigen Eigentums ein großes Interesse daran, Risiken, die zu einem Verlust von Geschäftsgeheimnissen führen können, möglichst vollständig auszuschließen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Jahr 2019 wurden in diesem Zusammenhang neue Rahmenbedingungen geschaffen, unter anderem wurde der Begriff des Geschäftsgeheimnisses […]
Preissteigerung beim Baumaterial! Kostensteigerung beim Kunden?
Viele Baumaterialien wie Holz, Stahl und Dämmstoffe erfahren gerade eine sehr deutliche Preissteigerung. Höhere Baukosten sind damit die Folge. Können diese in jedem Fall an den Kunden weitergereicht werden? Was folgt aus der Preissteigerung für den Bauunternehmer? Sowohl Bauunternehmer als auch Kunden spüren es derzeit hautnah: Baumaterialien wie Holz, Stahl und Dämmstoffe werden nahezu täglich, […]
Vom Transparenzregister zum Vollregister – von der Mitteilungsfiktion zur Meldepflicht
Ausnahmen von der Meldepflicht zum Transparenzregister werden abgeschafft. Nach Übergangsfristen drohen empfindliche Bußgelder. Die Änderungen treten am 1. August 2021 in Kraft. 1. Hintergrund Als unsere Mandanten im Bereich des Wirtschafts- und Immobilienrechts wissen Sie um die Bedeutung des Geldwäschegesetzes (GwG) – verlangen wir von Ihnen schließlich zu Mandatsbeginn Auskunft zu den wirtschaftlich Berechtigten […]
Martin Glasow im Interview mit dem Businesstalk am Kudamm
Unser Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Glasow LL.M. hat sich mit dem Businesstalk am Kudamm über ungerechtfertigte Kündigungen, Gründe, weshalb gekündigt wird sowie das Kündigungsschutzgesetz unterhalten. Das ganze Interview finden Sie hier.
BGH stellt neue Spielregeln zur Vorsatzanfechtung auf
Der Bundesgerichtshof hat am 06.05.2021 – IX ZR 72/20 – ein Urteil verkündet, welches in der Praxis zunächst hohe Welle geschlagen hat. So manch ein Sozialversicherungsträger oder anderer „klassischer“ Anfechtungsgegner wird sich gedacht haben, dass eine Abwehr insolvenzrechtlicher Rückgewähransprüche fortan erheblich leichter fallen würde. Tatsächlich bleibt nahezu alles beim Alten – bei einer sorgfältigen Ermittlung […]
Neue Schwellenwerte für europaweit durchzuführenden Vergabeverfahren
Ab dem 01.01.2022 werden neue Schwellenwerte gelten, ab deren Erreichen oder Überschreiten die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber europaweit bekannt gemacht und durchgeführt werden müssen. Gemäß den Verordnungen (EU) 2021/1950 bis 1953 vom 10.11.2021 sind ab dem 01.01.2022 folgende Schwellenwerte zu beachten: Für Vergaben nach der allgemeinen Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU) gelten dann folgende […]
Gerichte dürfen die HOAI-Mindestsatz-Regelungen anwenden!
Bereits im Jahre 2019 entschied der EuGH (Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17), dass die deutschen Regelungen über die Mindestsätze der HOAI unionsrechtswidrig sind. Dabei stellte er damals fest, dass die nationalen Regelungen über die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Art. 15 Abs.1, Abs.2 Buchst. g und Abs.3 der Dienstleistungsrichtlinie verstoße. Dies […]
Einladung zum Forum Versorgungskrise, Lieferengpässe – Folgen und Handlungsanforderungen an Geschäftsführungsorgane
Die Geschäftsbeziehung zwischen Zulieferunternehmen und ihren Kunden war jahrzehntelang davon geprägt, dass sich der Lieferant für die gesamte Seriendauer dazu verpflichtete, auf Basis unverbindlicher Abnahmeprognosen Produktionskapazitäten aufzubauen und seinen Kunden entsprechend dessen Bedarfen zu beliefern, dies zu fixen Preisen, welche -wenn überhaupt- über die Vertragslaufzeit nur nach unten korrigiert wurden. Abgeschlossen wurden diese Verträge in […]
Lieferkettengesetz (k)ein Thema für kleinere und mittlere Unternehmen – KMUs?
In einem ersten Schritt gilt ab dem Jahr 2023 für alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten in Deutschland und Sitz oder Niederlassung in Deutschland das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (LkSG). Ab 2024 gilt dieses dann bereits für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte. Auf den Ersten Blick also kein Thema für KMUs, die […]
Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Baustoffen – Folgen in laufenden Verträgen und in Vergabeverfahren –
Zuerst die Corona Pandemie, vor allem aber der durch Russland angezettelte Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die in der Folge gegen Russland verhängten Sanktionen führen bei Baustoffen sowie Vorprodukten für Baustoffen sowohl zu Lieferengpässen als auch teilweise sehr deutlichen Preissteigerungen. Die Klagen insbesondere aus der Bauwirtschaft sind seit Wochen deutlich zu vernehmen. Betroffen sind Stahl, […]