Strafverfolgung wegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen:
Zunehmende Spezialisierung der Staatsanwaltschaften und Krankenkassen Jährliche Leistungsausgaben in Höhe von rund 284 Milliarden Euro durch die gesetzlichen Krankenversicherungen und weitere von rund 32 Milliarden Euro durch private Krankenversicherungen zeigen, dass das Gesundheitswesen ein Wirtschaftszweig von hoher Bedeutung ist. Zugleich stehen Leistungserbringer im Gesundheitswesen (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Pflegedienste sowie eine Vielzahl anderer Anbieter von […]
Umweltstrafrecht: Ausweitung straf- und bußgeldrechtlicher Risiken in der Unternehmenspraxis
Umweltstrafrecht: Ausweitung straf- und bußgeldrechtlicher Risiken in der Unternehmenspraxis Infolge der gegenwärtigen Klimadebatte rücken Umweltverstöße vermehrt in das gesellschaftliche Bewusstsein. Nach Angaben der Europäischen Kommission steht die Umweltkriminalität weltweit an vierter Stelle der kriminellen Aktivitäten und nimmt jährlich um fünf bis sieben Prozent zu. Das Europäische Parlament hat am 26.03.2024 die neue EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie angenommen, mit […]
OLG Saarbrücken zum Wegfall der Masseunzulänglichkeit
Aus unserer Praxis – Insolvenzrecht OLG Saarbrücken zum Wegfall der Masseunzulänglichkeit EISENBEIS Partner setzen sich in ungeklärter Rechtsfrage vor dem OLG Saarbrücken durch (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.07.2020 – 4 U 61/19) Was ist passiert? Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2010 sah sich der Insolvenzverwalter oktroyierten Masseverbindlichkeiten in Form von Kündigungsfristlöhnen ausgesetzt und zeigte […]
Posse um vermeintliche Mehrwertsteuer-Pflicht
Langer Atem lohnt sich. Nach 7 Jahren Gang durch die Instanzen hat RA Eisenbeis beim BFH ein Grundsatzurteil erstritten. Der BFH hat die Ungleichbehandlung zwischen der Deutschen Post und privaten Postzustellern erkannt und auch die privaten Unternehmen von der Verpflichtung zur Abführung von Umsatzsteuer auf ihre Leistungen entbunden. Dieses Thema greift die Presse auf. Zum […]
Neue Meldepflicht im Vergaberecht
Seit dem 01.10.2020 ist die neue bundesweite Meldepflicht von vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt eingeführt worden. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sind nun verpflichtet, innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dem Zuschlag, vollelektronisch genau festgelegte Daten über vergebene öffentliche Aufträge und Konzessionen zu übermitteln.So können zukünftig die Einzeldaten […]
Weiterhin kein Ersatz fiktiver Schadensbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht!
Der für das Werkvertrags- und vor allem das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hält trotz einer Anfrage des für das Kaufrecht zuständigen V. Zivilsenats an der in dem Urteil vom 22.02.2018 vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der sog. Schadensersatz statt der Leistung dann, wenn der Vertrag nicht rückgängig gemacht wird (sog. kleiner Schadensersatz) gemäß §§ 634 Nr.4, […]
Gute Neuigkeiten für Geschäftsführer
Das leidige Thema der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen der Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzreife – die so oft unerschwinglich hoch ausfällt – nimmt für Geschäftsführer eine erfreuliche Wendung. In der Rechtsprechung und in der Literatur war lange umstritten, ob die Geschäftsführerhaftung einen von der D&O Versicherung gedeckten Haftpflichtanspruch darstellt oder nicht. Der Bundesgerichtshoff in Karlsruhe schafft nun Klarheit […]
Insolvenzantragspflicht und Corona
Wiederholt hat der Gesetzgeber in letzter Zeit angesichts der Corona-Pandemie die Pflicht zur Insolvenzantragstellung modifiziert. Die aktuell historisch niedrige Anzahl von Insolvenzanträgen spiegelt dies deutlich wieder, zeigt aber auch, dass sich derzeit eine hohe Zahl verschleppter Insolvenzen aufbaut. Es steht zu befürchten, dass einerseits ein erheblicher Teil der Normadressaten die aktuelle Rechtslage verkennt, andererseits sich […]
Unser neuer Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,dass wir mit der hundertprozentigen Digitalisierung unserer Kanzlei in den vergangenen Jahren richtig lagen, hat sich mit Beginn der Pandemie im März 2020 bestätigt. Binnen Stunden konnten wir für alle Mitarbeiter Homeoffice praktizieren – ohne Qualitätsabstriche für unsere Mandanten/-innen oder Effizienzverluste für unseren Workflow. Im Umfeld all der düsteren Nachrichten war das […]
Firmenerwerber aufgepasst: Die Regelungen des Grunderwerbsteuerrechts für sog. „Share Deals“ werden strenger!
Sie beabsichtigen den Erwerb einer Gesellschaft, welche eine oder gar mehrere Immobilien in ihrem Eigentum hält, so sollten Sie Folgendes unbedingt beachten! Ausgangssituation heute: Grundsätzlich fällt die Grunderwerbsteuer an, wenn eine Immobilie den Eigentümer wechselt. Beim Kauf von Gesellschaftsanteilen bleibt die Gesellschaft trotz eines Gesellschafterwechsels nach wie vor Eigentümerin der Immobilie, so dass es in […]