OLG Saarbrücken zum Wegfall der Masseunzulänglichkeit
Aus unserer Praxis – Insolvenzrecht OLG Saarbrücken zum Wegfall der Masseunzulänglichkeit EISENBEIS Partner setzen sich in ungeklärter Rechtsfrage vor dem OLG Saarbrücken durch (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.07.2020 – 4 U 61/19) Was ist passiert? Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2010 sah sich der Insolvenzverwalter oktroyierten Masseverbindlichkeiten in Form von Kündigungsfristlöhnen ausgesetzt und zeigte […]
Posse um vermeintliche Mehrwertsteuer-Pflicht
Langer Atem lohnt sich. Nach 7 Jahren Gang durch die Instanzen hat RA Eisenbeis beim BFH ein Grundsatzurteil erstritten. Der BFH hat die Ungleichbehandlung zwischen der Deutschen Post und privaten Postzustellern erkannt und auch die privaten Unternehmen von der Verpflichtung zur Abführung von Umsatzsteuer auf ihre Leistungen entbunden. Dieses Thema greift die Presse auf. Zum […]
Neue Meldepflicht im Vergaberecht
Seit dem 01.10.2020 ist die neue bundesweite Meldepflicht von vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt eingeführt worden. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sind nun verpflichtet, innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dem Zuschlag, vollelektronisch genau festgelegte Daten über vergebene öffentliche Aufträge und Konzessionen zu übermitteln.So können zukünftig die Einzeldaten […]
Weiterhin kein Ersatz fiktiver Schadensbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht!
Der für das Werkvertrags- und vor allem das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hält trotz einer Anfrage des für das Kaufrecht zuständigen V. Zivilsenats an der in dem Urteil vom 22.02.2018 vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der sog. Schadensersatz statt der Leistung dann, wenn der Vertrag nicht rückgängig gemacht wird (sog. kleiner Schadensersatz) gemäß §§ 634 Nr.4, […]
Gute Neuigkeiten für Geschäftsführer
Das leidige Thema der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen der Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzreife – die so oft unerschwinglich hoch ausfällt – nimmt für Geschäftsführer eine erfreuliche Wendung. In der Rechtsprechung und in der Literatur war lange umstritten, ob die Geschäftsführerhaftung einen von der D&O Versicherung gedeckten Haftpflichtanspruch darstellt oder nicht. Der Bundesgerichtshoff in Karlsruhe schafft nun Klarheit […]
Insolvenzantragspflicht und Corona
Wiederholt hat der Gesetzgeber in letzter Zeit angesichts der Corona-Pandemie die Pflicht zur Insolvenzantragstellung modifiziert. Die aktuell historisch niedrige Anzahl von Insolvenzanträgen spiegelt dies deutlich wieder, zeigt aber auch, dass sich derzeit eine hohe Zahl verschleppter Insolvenzen aufbaut. Es steht zu befürchten, dass einerseits ein erheblicher Teil der Normadressaten die aktuelle Rechtslage verkennt, andererseits sich […]
Unser neuer Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,dass wir mit der hundertprozentigen Digitalisierung unserer Kanzlei in den vergangenen Jahren richtig lagen, hat sich mit Beginn der Pandemie im März 2020 bestätigt. Binnen Stunden konnten wir für alle Mitarbeiter Homeoffice praktizieren – ohne Qualitätsabstriche für unsere Mandanten/-innen oder Effizienzverluste für unseren Workflow. Im Umfeld all der düsteren Nachrichten war das […]
Firmenerwerber aufgepasst: Die Regelungen des Grunderwerbsteuerrechts für sog. „Share Deals“ werden strenger!
Sie beabsichtigen den Erwerb einer Gesellschaft, welche eine oder gar mehrere Immobilien in ihrem Eigentum hält, so sollten Sie Folgendes unbedingt beachten! Ausgangssituation heute: Grundsätzlich fällt die Grunderwerbsteuer an, wenn eine Immobilie den Eigentümer wechselt. Beim Kauf von Gesellschaftsanteilen bleibt die Gesellschaft trotz eines Gesellschafterwechsels nach wie vor Eigentümerin der Immobilie, so dass es in […]
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und grenzüberschreitende NDAs- Achtung Stolperfallen!
Teil 1 – Das Geschäftsgeheimnis Unternehmen haben aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung geistigen Eigentums ein großes Interesse daran, Risiken, die zu einem Verlust von Geschäftsgeheimnissen führen können, möglichst vollständig auszuschließen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Jahr 2019 wurden in diesem Zusammenhang neue Rahmenbedingungen geschaffen, unter anderem wurde der Begriff des Geschäftsgeheimnisses […]
Preissteigerung beim Baumaterial! Kostensteigerung beim Kunden?
Viele Baumaterialien wie Holz, Stahl und Dämmstoffe erfahren gerade eine sehr deutliche Preissteigerung. Höhere Baukosten sind damit die Folge. Können diese in jedem Fall an den Kunden weitergereicht werden? Was folgt aus der Preissteigerung für den Bauunternehmer? Sowohl Bauunternehmer als auch Kunden spüren es derzeit hautnah: Baumaterialien wie Holz, Stahl und Dämmstoffe werden nahezu täglich, […]