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Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 ausgesetzt?

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie wurde im März 2020 die Insolvenzantragspflicht durch das CovInsAG zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Unternehmen, die sich aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie den Insolvenzgründen der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt sahen, sind derzeit nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, sofern die Krise des Unternehmens auf den Folgen dieser Maßnahmen beruht.

Derzeit  wird - auch in seriösen Medien -  kommuniziert, dass beabsichtigt sei, diese Regelung bis zum Ende des Jahrs 2020 zu verlängern. Das ist eine gefährliche Halbwahrheit, man könnte auch sagen: gerade das ist nicht der Fall! Der am 08.09.2020 durch die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drucksache 19/22178) sieht nämlich gerade nicht die Verlängerung der bisherigen Regelung vor. Nach dem Gesetzentwurf soll die Insolvenzantragspflicht nach dem 30.09.2020 nur für den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung ausgesetzt bleiben. Unternehmen, die am 01.10.2020 zahlungsunfähig sind, werden aber wieder verpflichtet sein, Insolvenzantrag zu stellen.

Dass in der Berichterstattung die Verlängerung der bisherigen Regelungen in den Vordergrund gerückt wird, ist brandgefährlich. Geschäftsführer von Unternehmen, die am 01.10.2020 zahlungsunfähig sind und keinen Insolvenzantrag stellen, haften nicht nur ggf. persönlich, sondern machen sich ggf. auch wegen Insolvenzverschleppung strafbar. Nach Erfahrungen unserer Praxis werden die wenigsten Verfahren wegen Überschuldung eröffnet – in mindestens 90% aller Insolvenzfälle ist die Zahlungsunfähigkeit der maßgebliche Insolvenzgrund. Auch vor diesem Hintergrund müsste es im Einklang mit der Lebensrealität eigentlich heißen: Die Insolvenzantragspflicht wird nach dem 30.09.2020 – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr ausgesetzt sein.

Der Gesetzentwurf enthält keine Übergangsregelung – das heißt, wenn am 01.10.2020 die Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit wieder besteht, kann sich der Geschäftsführer unter Umständen nicht noch zunächst auf den gesetzlich vorgesehenen Sanierungszeitraum von 3 Wochen berufen: Wer am 10.09.2020 zahlungsunfähig ist und es am 01.10.2020 bleibt, muss an diesem Tag Insolvenzantrag stellen, um persönliche Haftung und Strafbarkeit zu vermeiden.

Fazit:

  1. Die Aussetzung greift auch bislang nur, wenn der Antragsgrund auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhte. Den Zusammenhang zwischen Insolvenzreife und Pandemie gilt es daher exakt zu dokumentieren – existierende Vermutungs-regelungen hierzu sind widerlegbar.
  2. Unternehmen, die am 01.10.2020 zahlungsunfähig sind, sind wieder insolvenzantragspflichtig.
  3. Nach dem 01.10.2020 können sich Unternehmen grundsätzlich nicht mehr auf den dreiwöchigen Sanierungszeitraum berufen. Der Antrag muss dann unverzüglich gestellt werden.